1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Betreiber von Betreuungsdienst-NRW und Verbrauchern über kostenpflichtige Beratungs-, Prüfungs- und Unterstützungsleistungen.
Anbieter und Vertragspartner ist der im Impressum genannte Betreiber von Betreuungsdienst-NRW.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Leistungsangebot
Betreuungsdienst-NRW bietet – abhängig von der jeweiligen Leistungsbeschreibung – insbesondere folgende Leistungen an:
| Bereich | Mögliche Leistung |
|---|---|
| Pflegegrad | Fachliche Ersteinschätzung und Vorbereitung auf eine Pflegebegutachtung. |
| Pflegegutachten | Fachliche Prüfung vorhandener MD- oder Medicproof-Gutachten auf Plausibilität, Widersprüche und auffällige Bewertungen. |
| Stellungnahme | Schriftliche fachliche Darstellung der aufgrund der übermittelten Informationen und Unterlagen festgestellten Punkte. |
| Antragshilfe | Praktische Unterstützung beim Erfassen von Angaben, Ausfüllen von Formularen und Zusammenstellen erforderlicher Unterlagen. |
Maßgeblich für Inhalt und Umfang des einzelnen Auftrags ist die jeweilige Leistungsbeschreibung, die dem Verbraucher vor Vertragsschluss angezeigt oder in Textform bestätigt wird.
3. Kostenlose Vermittlung von Betreuungsangeboten
Die über Betreuungsdienst-NRW angebotene Vermittlung eines Betreuungs- oder Alltagshilfe-Anbieters ist für Pflegebedürftige und Angehörige grundsätzlich kostenlos.
Das Portal nimmt die Anfrage entgegen und versucht, einen oder mehrere geeignete Anbieter zu finden. Ein Anspruch auf erfolgreiche Vermittlung, bestimmte Verfügbarkeit oder einen bestimmten Anbieter besteht nicht.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, kommt der Vertrag über die eigentliche Betreuungs- oder Alltagshilfe-Leistung unmittelbar zwischen dem ausgewählten Betreuungsanbieter und dem Kunden zustande. Betreuungsdienst-NRW ist dann nicht Vertragspartner der vermittelten Betreuung.
4. Fachliche Einordnung und Abgrenzung
Pflegegrad-Einschätzungen und Gutachtenprüfungen beruhen auf den vom Kunden bereitgestellten Informationen und Unterlagen sowie einer fachlichen Betrachtung des Pflege- und Unterstützungsbedarfs.
Eine Pflegegrad-Einschätzung ist unverbindlich. Die Entscheidung über Pflegegrad und Leistungen trifft ausschließlich die zuständige Pflegekasse bzw. die hierfür zuständige Stelle.
Es wird kein bestimmter Pflegegrad, keine Leistungsbewilligung und kein bestimmtes Ergebnis eines Verwaltungs- oder Begutachtungsverfahrens geschuldet oder garantiert.
5. Anfrage und Vertragsschluss
Das Absenden eines auf der Website ausdrücklich als „Anfrage“ bezeichneten Formulars stellt noch keine kostenpflichtige Bestellung und keinen Vertragsschluss dar.
Nach Prüfung der Anfrage erhält der Verbraucher Informationen über die angebotene Leistung, den Gesamtpreis und gegebenenfalls den vorgesehenen Leistungsbeginn. Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Beauftragung des Verbrauchers und deren Annahme durch Betreuungsdienst-NRW zustande.
Wird später eine verbindliche Online-Bestellfunktion eingerichtet, werden dem Verbraucher unmittelbar vor Abgabe der Bestellung die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis und die weiteren gesetzlich erforderlichen Informationen angezeigt. Die Schaltfläche für eine zahlungspflichtige Bestellung wird entsprechend den gesetzlichen Anforderungen eindeutig beschriftet.
Der Vertragstext und die für den Vertrag maßgeblichen Informationen werden dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, bestätigt, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gilt der für die konkrete Leistung vor Vertragsschluss angezeigte oder individuell mitgeteilte Gesamtpreis.
Gegenüber Verbrauchern werden Preise als Gesamtpreise ausgewiesen. Soweit Umsatzsteuer anfällt, ist sie im ausgewiesenen Gesamtpreis enthalten.
Zusätzliche Kosten entstehen nur, wenn sie vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurden.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung nach Vertragsschluss und Rechnungsstellung innerhalb von 7 Kalendertagen ohne Abzug fällig. Bei Leistungen, die erst nach Zahlung begonnen werden sollen, wird hierauf vor Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen.
7. Durchführung und Leistungszeit
Die Bearbeitung beginnt zu dem individuell vereinbarten Zeitpunkt. Soweit kein konkreter Termin vereinbart wurde, erfolgt die Leistung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Vertragsschluss und nach Eingang aller für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen.
Verzögert sich die Bearbeitung, weil erforderliche Informationen oder Unterlagen fehlen, verlängert sich die Bearbeitungszeit entsprechend.
Bei zeitkritischen Anliegen, insbesondere laufenden behördlichen oder gerichtlichen Fristen, muss der Kunde vor Beauftragung ausdrücklich auf die konkrete Frist hinweisen. Die bloße Übersendung von Unterlagen führt nicht dazu, dass Betreuungsdienst-NRW automatisch die Verantwortung für die Wahrung einer Frist übernimmt.
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Angaben:
- nach bestem Wissen vollständig und wahrheitsgemäß zu machen,
- relevante Unterlagen vollständig und lesbar bereitzustellen,
- auf bekannte Fehler oder Besonderheiten hinzuweisen,
- Änderungen mitzuteilen, die für die laufende Bearbeitung erheblich sind.
Werden Unterlagen einer anderen Person übermittelt, muss der Kunde dazu berechtigt sein, diese Unterlagen für den vereinbarten Zweck zur Verfügung zu stellen.
Betreuungsdienst-NRW ist nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass zu überprüfen, ob die vom Kunden mitgeteilten Tatsachen vollständig oder richtig sind.
9. Pflege- und Gesundheitsdaten
Für bestimmte Leistungen ist die Verarbeitung von Pflege- und Gesundheitsdaten erforderlich. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Soweit eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung solcher Daten erforderlich ist und nicht erteilt wird oder wirksam widerrufen wurde, kann eine Leistung, die ohne diese Daten nicht sinnvoll erbracht werden kann, gegebenenfalls nicht durchgeführt werden.
Gesundheitsunterlagen sollen ausschließlich über die dafür vorgesehenen sicheren Übertragungswege übermittelt werden, sobald diese technisch bereitgestellt sind.
10. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht bei einem im Fernabsatz geschlossenen entgeltlichen Dienstleistungsvertrag grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage ab Vertragsschluss.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Diese AGB ersetzen die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung nicht.
Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
Soll auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der kostenpflichtigen Dienstleistung begonnen werden, wird hierfür eine gesonderte ausdrückliche Erklärung eingeholt.
Widerruft der Verbraucher nach einem wirksamen Verlangen auf vorzeitigen Leistungsbeginn, kann für die bis zum Widerruf bereits vertragsgemäß erbrachte Leistung ein gesetzlicher Anspruch auf angemessenen Wertersatz bestehen.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer entgeltlichen Dienstleistung erst mit deren vollständiger Erbringung, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich dem Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
11. Beanstandungen und gesetzliche Rechte
Ist der Kunde der Auffassung, dass eine vereinbarte Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wurde, soll er dies möglichst zeitnah mitteilen, damit der Sachverhalt geprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden kann.
Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt. Eine Verpflichtung, Mängel innerhalb einer verkürzten Ausschlussfrist anzuzeigen, wird nicht begründet.
12. Haftung
Betreuungsdienst-NRW haftet unbeschränkt für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in allen weiteren Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich nicht wirksam ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Für die selbstständige Leistungserbringung eines über das Portal vermittelten Drittanbieters haftet Betreuungsdienst-NRW nicht für dessen eigenes Verhalten, soweit dem Portal nicht ausnahmsweise eine eigene gesetzliche oder vertragliche Pflichtverletzung zur Last fällt.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.
14. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, bleiben unberührt.
Für Verbraucher wird kein vom Gesetz abweichender ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: September 2026